A1: Grüne für den Hamburger Hafen in öffentlicher Hand

Grüne für den Hamburger Hafen in Öffentlicher Hand!

Liebe Freund*innen,

im vergangenen Herbst hat der Hamburgische Senat seine Pläne zum Teilverkauf der
Hafenbetriebsgesellschaft HHLA an den weltmarktführenden Schweizer Reeder MSC
bekanntgegeben. Damit würde MSC wichtige Verfügungsmöglichkeiten (Veto-Rechte)
erhalten. Seitdem kämpfen Gewerkschaften, Hafenarbeiter*innen und die
Zivilgesellschaft für den Hafen in öffentlicher Hand.

Für eine sozial-ökologische gesellschaftliche Transformation braucht es weltweit
eine Abkehr von der neoliberalen Praxis des Ausverkaufs öffentlicher Güter, die
auch hier in Hamburg einzig und allein der Gewinnmaximierung der Aktionäre dient
– siehe Vattenfall und Asklepios. Der Ausbau der demokratischen Verfügung
gegenüber der Macht großer Konzerne ist erforderlich, um die Umwelt zu schützen,
die Stadt positiv zu entwickeln und internationale Beziehungen auszubauen.

Die finale Beschlussfassung über die Zukunft des Hamburger Hafens findet am 4.
September 2024 in der Bürgerschaft statt. Wir rufen die Fraktionen der
Hamburgischen Bürgerschaft (insbesondere die regierungstragenden Fraktionen von
SPD und Grünen) auf, den Verkauf weiterer Anteile an der HHLA an MSC abzulehnen
und damit nach den grünen Grundwerten „sozial“ mit den Gewerkschaften (und nicht
gegen sie) zu arbeiten. Die stadtweite und darüber hinausweisende Bedeutung des
Hamburger Hafens in öffentlicher Hand verdeutlichen die folgenden Punkte:

Monopolbildung

Während MSC bereits heute die größte Reederei der Welt ist, würde der
Teilverkauf der HHLA einen weiteren, umfassenden Ausbau ihrer Marktmacht und die
Möglichkeit der Einflussnahme auf beinahe alle städtischen Entscheidungen
bedeuten, welche auch nur peripher die Aktivitäten von MSC beeinflussen. Die
Macht großer Konzerne war stets ein Hindernis für Demokratie und steht den
Interessen der Bevölkerung entgegen. Bereits im Potsdamer Abkommen, in dem die
Siegermächte 1945 Maßstäbe für das „Nie Wieder“ im Nachkriegsdeutschland
festhielten, ist die Forderung nach der Demonopolisierung der Betriebe
festgehalten. Statt sich durch die Monopole erpressen zu lassen, bildet der
öffentliche Hafen eine Grundlage für den Ausbau international kooperativer
Gestaltung nach dem Maßstab der Menschenwürde.

Ökologie

Die Schifffahrt beeinflusst unser Klima und unsere Umwelt ungemein. Große Mengen
an Gütern werden unnötigerweise über Tausende von Kilometern verschifft, um
Profite z.B. durch Lohndumping zu steigern. MSC als Reederei hat ein Interesse,
diese Praxis auszubauen. MSC ist zudem der Marktführer für besonders profitable
Großschiffe und wird vermutlich Vorhaben wie die Elbvertiefung weiter forcieren.
Durch eine verstärkte Kooperation im Hinblick auf den Schutz der natürlichen
Lebensgrundlagen können die Nordhäfen (darunter Bremen, Bremerhaven, Rostock und
Wilhelmshaven) eine dem Gemeinwohl orientierte Planung gemäß bestehender
Umweltgesetzgebungen gegenüber Konzernen wie MSC durchsetzen. Das gilt
insbesondere für die Ökologisierung des Hafens und die ökologische
Transformation von Flächen, die renaturiert werden müssen.

Arbeitsbedingungen

Durch langanhaltende Gewerkschaftsbewegung und die Arbeit der Betriebsräte
konnten in den letzten Jahrzehnten vergleichsweise gute Arbeitsbedingungen und
eine auskömmliche Bezahlung der Hafenarbeiter*innen erkämpft werden. Ein Konzern
wie MSC hat zur Profitsteigerung großes Interesse daran, diese Errungenschaften
zurückzudrehen und die Belegschaft zu spalten, z.B. durch Auflösung des
Gesamthafenbetriebs oder die Einführung von Zeitarbeit. Zudem würde die
Teilprivatisierung zu einer Erhöhung der Konkurrenz zwischen den im Hafen
ansässigen Betrieben und den anderen Nordseehäfen führen und damit höheren
Lohndruck und eine Verdichtung der Arbeitsbelastung bedeuten. Stattdessen kann
ein städtisch-verwalteter Hafen die interne und externe Zusammenarbeit stärken
und wir können die enormen Produktivitätssteigerungen durch die Einführung von
Containern und Automatisierung von Prozessen endlich dafür nutzen durch
Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich die Arbeitsbedingungen zu
verbessern. Das gewerkschaftliche Engagement der HHLA-Hafenarbeiter*innen ist
zugleich beispielgebend für die Auseinandersetzungen in anderen Bereichen der
Stadt.

Inhalt des Umschlags

Über den Hamburger Hafen geht fast die Hälfte des deutschen Seehafenumschlags.
Welche Güter dabei verschifft werden, ist der Stadtöffentlichkeit größtenteils
unbekannt. MSC hat ein Interesse an dieser Intransparenz: Unter dem Deckmantel
des Geschäftsgeheimnisses können Waffen, Produkte aus Sklavenarbeit oder Drogen
fernab öffentlicher Aufmerksamkeit und Proteste verschifft werden. Ein Hafen in
öffentlicher Hand ermöglicht dagegen die demokratische Kontrolle der Art des
Umschlags. Dies ist eine notwendige Grundlage für die in der Hamburger
Verfassung festgehaltene Aufgabe Hamburgs, dass Hamburg „als Welthafenstadt […]
im Geiste des Friedens eine Mittlerin in der Welt zwischen allen Erdteilen und
Völkern sein“ will und ihre Wirtschaft „durch Förderung und Lenkung […] zur
Erfüllung dieser Aufgabe und zur Deckung des wirtschaftlichen Bedarfs aller“
befähigt.

Stadtentwicklung

Bereits heute sieht sich Hamburg mit massiven Problemen der städtischen
Organisation wie der ständig steigenden Wohnungslosigkeit konfrontiert. Der
Teilverkauf der HHLA würde dabei zu einer weiteren Zuspitzung dieser Lage
führen. Durch die Abgabe der Kontrolle von riesigen, städtischen Flächen an MSC,
welche aufgrund ihrer Lage für die Schaffung sinnvoller Forschungs- und
Recyclingeinrichtungen, Erzeugung von Energie oder der Errichtung von Wohn- und
Gewerbeflächen geeignet wären, würden der Stadt viele Entwicklungsperspektiven
neben der Hafenlogistik verlorengehen. Weiter widerspricht dies dem Geist der
Hamburger Verfassung nach der keine weiteren öffentlichen Flächen, welche für
die Errichtung von Wohnungen bestimmt oder Potentiale dafür sind, an Dritte
übertragen werden sollen (Art. 72, Abs. 6).

Aus diesen und vielen weiteren Gründen sprechen wir, Mitglieder der Hamburger
Grünen, uns gegen die geplante Teilprivatisierung der HHLA und für eine zivile
und humanistische Entwicklung aller Menschen auf Basis des Hamburger Hafens in
öffentlicher Hand aus und fordern die Grünen und Sozialdemokratischen
Abgeordneten in der Bürgerschaft dazu auf, gegen einen Verkauf oder die
Übertragung von weiteren Anteilen an der HHLA zu stimmen!